"Steuerzahlerfreundlicher Standpunkt"
Forschungsstipendium muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt einen Beitrag zur Förderung der Forschung geleistet: Er dehnte die Einkommensteuerbefreiung für Forschungsstipendien entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch auf Mittel aus, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Forschers dienen.

HB DÜSSELDORF. Der BFH verwarf ausdrücklich die in den Einkommensteuerrichtlinien vertretene Gesetzesauslegung, dass die Steuerbefreiung für Forschungsstipendien nur die Sachbeihilfen umfasse.

Die Klägerin hatte 1995 ein Stipendium im Rahmen eines Förderprogramms für Frauenforschung von 11 700 Euro mit einer Pauschale für Sachmittel und Reisekosten erhalten, wovon der Betrag für Sachmittel jedoch nur 920 Euro ausmachte. Das Finanzamt wollte unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien nur diesen geringen Betrag einkommensteuerfrei lassen und erhöhte die steuerpflichtigen Einkünfte deshalb um 10 780 Euro. Im Gegensatz zur umfassenden Begünstigung der Aus- und Fortbildungsstipendien hat die Finanzverwaltung nämlich in ihren Richtlinien die Steuerbefreiung bei Forschungsstipendien auf die Sachmittel beschränkt. Hiergegen klagte die Forscherin mit Erfolg und obsiegte gegen das Finanzamt auch vor dem BFH.

Der BFH folgte der Unterscheidung der Finanzverwaltung nicht und gewährte die Steuerbefreiung sowohl für Sachmittel als auch für Mittel zum Lebensunterhalt. Das Gericht räumte ein, dass der Wortlaut der Befreiungsvorschrift des Paragraphen 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz zwar die enge, von der Verwaltung angenommene Reichweite zulasse. Es leitete aber aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes seinen steuerzahlerfreundlichen Standpunkt ab. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass die Einführung der Steuerbefreiung für Stipendien eigentlich in einem weiteren Rahmen geplant war, und zwar zur Erreichung des mit dem Stipendium verfolgten Zwecks. Hinzu komme, dass sich in geisteswissenschaftlichen Fächern ein Stipendium wegen des geringen Sachmitteleinsatzes auf die Bestreitung des Lebensunterhalts beziehe müsse. Und eine Benachteiligung dieses Forschungszweigs habe der Gesetzgeber sicher nicht im Sinn gehabt.

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