Streik
Urlaubsgeld ist nicht unbedingt weg

Bei Streiks dürfen Chefs in vielen Fällen Sonderzahlungen nicht streichen. Worauf Beschäftigte achten sollten, erklärt Timo Hufnagel, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Schmalz Rechtsanwälte in Frankfurt, im Interview.

Herr Hufnagel, bei der Telekom und in der Metallindustrie stehen Streiks an. Arbeitgeber müssen für Streikphasen kein Gehalt zahlen. Dürfen sie außerdem Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld anteilig kürzen?

Nicht immer. Ist beispielsweise das Urlaubsgeld lediglich an die Betriebstreue geknüpft, sind Kürzungen nach Streiks nicht erlaubt. Wer an einem bestimmten Stichtag beim Unternehmen angestellt war, hat dann Anspruch auf die volle Summe, egal, ob er vorher gestreikt hat. Wird Urlaubsgeld dagegen ausdrücklich für die Arbeitsleistung gezahlt, dürfen Arbeitgeber kürzen.

Worauf müssen Betroffene achten?

Sie sollten prüfen, welche Voraussetzungen laut Betriebsvereinbarung, Arbeits- oder Tarifvertrag für eine Sonderzahlung vorliegen müssen und ob womöglich Sonderklauseln existieren, die eine Kürzung erlauben oder verbieten.

Wie könnten die aussehen?

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Unternehmen die Kürzung in einem aktuellen Urteil untersagt, da es im Tarifvertrag eine Klausel gab, derzufolge der Streik nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses führte. Deshalb wurden die Arbeitnehmer behandelt, als hätten sie nicht gestreikt und bekamen volles Urlaubsgeld.

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