Streit über Öffnung des Rechtsmarkts
Anwälte fahren in ungewisse Zukunft

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erweist sich zunehmend als schwierige Geburt. Im Kern dreht sich dabei alles um die Frage, ob und wie weit außergerichtlicher Rechtsrat künftig auch von Nicht-Anwälten erbracht werden kann, ohne Einbußen bei der Beratungsqualität zu Lasten der Verbraucher zu provozieren.

GARMISCH. "Auf Grund vieler strittiger Punkte, die der Gesetzentwurf enthält, gehe ich fest davon aus, dass der Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung durchführen wird. Es ist nicht abzusehen, wann das Gesetz in Kraft treten wird", sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mechthild Dyckmans, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, schätzt, dass das RDG "nicht vor dem 1. Januar 2008, vielleicht sogar noch später" kommt.

Neben zahlreichen Einzelbaustellen haben sich vier Hauptstreitpunkte herauskristallisiert, über die während der kommenden Monate noch intensiv verhandelt werden dürfte. Im Kern dreht sich dabei alles um die Abwägung der Frage, ob und wie weit außergerichtlicher Rechtsrat künftig auch von Nicht-Anwälten erbracht werden kann, ohne Einbußen bei der Beratungsqualität zu Lasten der Verbraucher zu provozieren.

Umstritten ist bereits der Begriff der Rechtsdienstleistung an sich. Während nämlich die Bundesregierung das Anwaltsmonopol bei der außergerichtlichen Rechtsberatung nur dann aufrechterhalten will, wenn der jeweilige Lebenssachverhalt eine "besondere" Rechtsprüfung erfordert, pocht die Länderkammer darauf, dass auch einfache Rechtsauskünfte nur von Rechtsanwälten erbracht werden dürfen. Begründet wird diese Einschränkung damit, dass Nichtjuristen wegen der zunehmenden Komplexität des deutschen Rechtssystems schon das Auffinden der jeweils einschlägigen Rechtsnorm zur Lösung eines Falles Probleme bereiten könnte.

Ein zweiter kritischer Punkt betrifft die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch branchenfremde Dienstleister wie Architekten, Unternehmensberater oder auch KFZ-Betriebe. Sie sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ihre Kunden schon dann in rechtlichen Fragen beraten dürfen, "wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gehören", so der Wortlaut in Paragraf 5 Abs. 1 RDG. Beispielhaft nennt das Bundesjustizministerium Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, die Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten oder auch die Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken.

Die Kritiker befürchten allerdings, dass jetzt ein Wettlauf der Berufssatzungen beginnt. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift könnten x-beliebige Berufsverbände beschließen, dass der juristische Rat ab sofort zu deren Berufsbild dazugehört. Der Kölner Jura-Professor und neue Präsident des deutschen Juristentages, Martin Henssler, prognostiziert denn auch, "dass die Vorschrift eine lange Periode der Rechtsunsicherheit nach sich ziehen wird. Auch der Bundesrat hat hier Bedenken geäußert und eine Präzisierung des Begriffs der Nebenleistung gefordert", so Henssler. Nach den Vorstellungen der Länderkammer darf die so genannte Annexberatung nur dann gestattet werden, wenn sie im Verhältnis zur Haupttätigkeit untergeordnet und unerheblich, aber zu deren Erfüllung notwendig ist.

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