Streit um Religionsausübung
Wenn sich der Chef am Gebetsteppich stört

Eine Verkäuferin mit Kopftuch, ein Maschinist mit Gebetsteppich, ein Elektriker auf eigenmächtiger Pilgerfahrt nach Mekka: Die Befolgung religiöser Gebote kann Moslems in Deutschland unversehens in Konflikt mit dem Arbeitgeber bringen. Führt der Streit vor die Gerichte, obsiegt in den meisten Fällen die Religionsfreiheit.

wf DÜSSELDORF. Eine türkischstämmige Verkäuferin hatte bislang ihre Haare unverhüllt getragen. Nach einer Babypause teilte sie ihrem Chef mit, ihre religiösen Ansichten hätten sich gewandelt: In Zukunft werde sie, wie es ihr Glaube gebiete, in der Öffentlichkeit nur noch mit Kopftuch auftreten. Der Besitzer des Kaufhauses teilte ihr mit, dass er bei der angekündigten "Abweichung vom einheitlichen Erscheinungsbild des Verkaufspersonals" geschäftliche Einbußen befürchte. Als die Angestellte auf ihrer Absicht beharrte, wurde sie nach einer erfolglosen Abmahnung gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte den Rauswurf für unwirksam. Nach Ansicht der Richter seien wirtschaftliche Nachteile durch das Kopftuchtragen weder nahe liegend noch per se "gut nachvollziehbar". Die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit gebiete, dass entsprechende negative Auswirkungen konkret dargelegt würden (Az.: 2 AZR 472/01; bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 792/03).

Erfolg vor Gericht hatte auch ein 51-jähriger moslemischer Mekka-Pilger. Der Arbeiter in einem Elektrobetrieb hatte vergeblich versucht, sieben Wochen Urlaub für die vom Islam geforderte Reise nach Saudi-Arabien zu erhalten. Da er sich auf Grund von Depressionen in Todesgefahr wähnte, griff er zur Selbsthilfe: Er reiste während der Werksferien nach einem einwöchigen Aufenthalt in der Türkei in das Heiligtum. An seinem Arbeitsplatz erschien er erst drei Wochen nach Beendigung seines genehmigten Urlaubs. Die daraufhin ergangene fristlose Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm gekippt. Die Richter bewerteten die eigenmächtige Urlaubsverlängerung als "schwerwiegende Vertragsverletzung", hielten die Kündigung jedoch dennoch für nicht sozial gerechtfertigt. Auf Grund der psychischen Erkrankung des Arbeiters, der religiösen Motivation seines Handels sowie seiner langjährigen tadellosen Betriebsmitgliedschaft sei ein sofortiger Rauswurf nicht zulässig gewesen.

Um "Missverständnissen zu begegnen" stellte die Kammer jedoch klar, dass Urlaubsüberschreitungen wegen eigenmächtiger Mekka-Reisen in anderen Konstellationen durchaus eine ordentliche Kündigung rechtfertigen könnten (Az.: 15 (20) Sa 1800/89).

Ein differenziertes Bild bietet die Rechtsprechung in Fällen, in denen Moslems ihre Arbeit für ein zehn- bis zwanzigminütiges Gebet ruhen lassen. Einerseits sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit so einzuteilen, dass "Gewissenskonflikte möglichst ausgeschlossen" würden; so könne etwa eine "individuelle Pausenregelung" vereinbart werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 4 Sa 654/85). Andererseits müsse der Mitarbeiter seine Gebetspausen jedoch im Vorhinein mit der Betriebsleitung absprechen (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 5 Sa 1582/01).

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