Um Abmahnungen gibt es ebenso Streit wie um Kündigungen
Abmahnung - aktuelle Urteile

Kündigungen landen häufig vor Gericht. Nicht immer geht es dabei jedoch um die Entlassung selbst. Oft dreht es sich um den Vorläufer des Rauswurfs: die Abmahnung.

Vorwarnung

In der Regel müssen Arbeitgeber einen Warnschuss abgeben, bevor sie zum Äußersten greifen. Ausnahmen machen die Gerichte nur bei gravierenden Missetaten. Also etwa, wenn Außendienstler den Fahrtenschreiber manipulieren (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 1221/03) oder Verkäuferinnen bei der Arbeit Flachmänner klauen (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 36/03). Anders sieht es aus, wenn der Arbeitgeber keine Straftat beweisen kann. Besteht etwa die Möglichkeit, dass eine überhöhte Spesenabrechnung auf einem Irrtum beruht, muss der Mitarbeiter erst abgemahnt werden (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 13 Sa 1681/03).

Freischuss

Eine Fluggesellschaft mahnte einen Piloten ab, weil er in einem Frachtflugzeug einen Passagier mitgenommen hatte. Vier Tage später wurde er gefeuert: Die Bosse hatten erfahren, dass beim fraglichen Flug nicht nur ein, sondern mehrere blinde Passagiere an Bord gewesen waren. Die Richter erklärten den Rauswurf jedoch für ungültig: Eine Kündigung dürfe nicht wegen derselben Pflichtverletzung erfolgen, für die bereits eine Abmahnung ausgesprochen wurde (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 215/88).

Dauerfeuer

Manche Chefs lieben Abmahnungen: Statt nach der zweiten Verfehlung zur Tat zu schreiten, folgen zwei, drei oder mehr gelbe Karten. Doch der wiederholte Einsatz entwertet das Drohmittel nicht unbedingt: Wenn drei Abmahnungen mit zunehmender Intensität ausgesprochen werden, kann eine Kündigung nach dem vierten Regelverstoß vor Gericht Bestand haben. Arbeitnehmer dürften nicht darauf bauen, dass immer wieder eine weitere Abmahnung folge (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 406/03).

Geschäftsführer

Ohne Vorwarnung zum Abschied freigegeben sind Geschäftsführer von GmbHs. Bei groben Schnitzern dürfen sie direkt in die Wüste geschickt werden (Bundesgerichtshof, II ZR 14/00).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 30 vom 21.07.2005 Seite 96

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