Nachrichten
Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie

Die Bundesregierung plant erneut ein Antidiskriminierungsgesetzes. Ein ...

Die Bundesregierung plant erneut ein Antidiskriminierungsgesetzes. Ein Entwurf aus dem Justizministerium hatte ein umfassendes Benachteiligungsverbot vorgesehen. Es erfasst Zurücksetzungen wegen des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Konnte der Arbeitnehmer eine Diskriminierung glaubhaft machen, hätte der Arbeitgeber den Gegenbeweis antreten müssen, um sog. "Folgenbeseitigungsansprüche" zu vermeiden, die bis zum erzwungenen Vertragsabschluss gehen sollten.
Das jetzt federführende Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geht sehr viel vorsichtiger zu Werke. Nach den Eckpunkten wird zwar an der für Arbeitnehmer günstigen gestuften Beweislastverteilung festgehalten. Der z.T. auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Folgenbeseitigungsanspruch wird aber gestrichen. Es soll bei Entschädigungen bleiben. Damit scheinen sich die entschärften Pläne weitgehend am Vorbild des § 611a BGB auszurichten. Diese Vorschrift sieht unter anderem für eine nachweisbare geschlechtsbezogene Diskriminierung im Personalauswahlverfahren einen Schadensersatz i. H. von bis zu drei Monatsgehältern vor (Quelle: Pressemitt. Deutscher Führungskräfteverband [ULA]).

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%