Unbelastete Verhandlungen nützen nur dem Arbeitgeber
Keine Nachfrist bei verpasster Kündigungsschutzklage

Die Frist von drei Wochen zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage läuft auch dann ab, wenn in der Zwischenzeit Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stattfinden.

HB MAINZ. Wer nach einer Kündigung die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht belasten möchte und daher zunächst auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, handelt auf eigenes Risiko. Denn die Klagefrist von drei Wochen läuft trotz der Einigungsgespräche weiter und ab, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Scheitern die Verhandlungen, so bestehe für das Arbeitsgericht keine Veranlassung, eine verspätete Klage zuzulassen.

Das Gericht wies damit die Beschwerde einer Arbeitnehmerin zurück. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass das Arbeitsgericht ihre Kündigungsschutzklage wegen Überschreitung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen hatte. Die Klägerin hatte nach der Kündigung Gespräche mit dem Arbeitgeber über eine Weiterbeschäftigung geführt. Die Gespräche scheiterten jedoch nach einigen Wochen und sie erhob Kündigungsschutzklage. Zu spät, entschied das Arbeitsgericht. Das LAG schloss sich dem an.

Az.: 4 Ta 1023/03

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