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Unfallversicherung: Einheitlicher Beitrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten

Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht ...



Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)" vom 21. 3. 2005 (BGBl. I 2005 S. 818) wird auch die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten vom Jahre 2006 an vereinheitlicht und vereinfacht.

Nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften richtet sich für Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Länder und Gemeinden die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Versicherten oder den Arbeitsentgelten. Die Satzung bestimmt den Beitragsmaßstab und regelt das Nähere über seine Anwendung; sie kann auch einen einheitlichen Mindestbeitrag bestimmen.

Mit Rücksicht auf diese Regelung waren natürlich die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für die geringfügig entlohnten Beschäftigten in Privathaushalten in den verschiedenen Gemeinden recht unterschiedlich. Damit soll vom 1. 1. 2006 an Schluss sein. Nach der Ergänzung des § 185 Abs. 4 SGB VII wird für Beschäftigte in privaten Haushalten, die bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft über das Haushaltsscheckverfahren angemeldet werden, ein einheitlicher Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung eingeführt. Der Bundesverband der Unfallkassen e. V. soll einen gemeinsamen Beitragseinzug sicherstellen.

Der einheitliche Beitragssatz für das Jahr 2006 beträgt 1,6 v. H. des jeweiligen Arbeitsentgelts des geringfügig entlohnten Beschäftigten. Das Arbeitsentgelt als Beitragsbemessungsgrundlage ist in der gesetzlichen Unfallversicherung allgemein üblich. Der Vomhundertsatz i. H. von 1,6 soll die notwendige durchschnittliche Bedarfsdeckung für diese Versicherten decken. Der Beitrag zur Unfallversicherung kann dann mit dem Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung sowie der pauschalen Lohnsteuer an die Bundesknappschaft in einer Summe halbjährlich abgeführt werden.

Um sicherzustellen, dass auch bei künftigen Veränderungen Beiträge bedarfsdeckend nach dem Umlageverfahren erhoben werden können, wird das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ermächtigt, den Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

Der für das Jahr 2006 gesetzliche festgelegte Beitragssatz gilt so lange, bis er nach Maßgabe der Regelung über die Festsetzung der Beitragssätze nach § 21 SGB IV neu festzusetzen ist.



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

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