Unternehmenswechsel
Wenn es Streit um die Fortbildungskosten gibt

Beschäftigte müssen Kosten für Fortbildungen in der Regel nicht zurückzahlen, wenn sie das Unternehmen verlassen. Alexander Wolff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Baker & McKenzie in Berlin, erklärt die Rechtslage.

Herr Wolff, oft bezahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Weiterbildung. Müssen diese einen Teil des Geldes zurückzahlen, wenn sie das Unternehmen vorzeitig verlassen?

Nur wenn im Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel steht. Fehlt sie, müssen Arbeitnehmer in keinem Fall zahlen. Das gilt auch, wenn die Klausel unwirksam ist.

Wann ist das der Fall?

Häufig sehen Klauseln vor, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall einen Teil der Kosten zurückzahlen muss, wenn er das Unternehmen vor Ablauf einer bestimmten Frist verlässt. Das Bundesarbeitsgericht hat aber klargestellt, dass diese Formulierung zu weit geht, weil sie auch greifen würde, wenn der Mitarbeiter ohne eigenes Zutun gekündigt wird, etwa bei einem Stellenabbau.

Kann eine Klausel auch ungültig sein, weil sie eine zu lange Bleibefrist vorsieht?

Ja. Je nach Umfang der Weiterbildung und Höhe des Arbeitgeberzuschusses sind sechs Monate bis drei Jahre angemessen. Die Obergrenze sind fünf Jahre.

Bei gültigen Klauseln: Welchen Teil der Kosten müssen vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer erstatten?

Wer eine Frist von drei Jahren hat und ein Jahr vorher geht, muss ein Drittel zurückzahlen.

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