Unternehmer machen sich strafbar, wenn sie ihren Angestellten Mails von Ex-Kollegen oder anderen vorenthalten
Zensur vom Arbeitgeber

Darf ein Unternehmen Mails, die an seine Mitarbeiter adressiert sind, zensieren? Sie einfach technisch herausfiltern, weil sie von einem unliebsamen Absender stammen? So dass der Mitarbeiter nie erfährt, dass es eine Mail an ihn gab und auch der Absender nicht erfährt, dass seine Nachricht abgefangen wurde.

HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe befand jetzt: Wer E-Mails, die an andere gerichtet sind, gezielt herausfiltert und einem Adressaten vorenthält, macht sich strafbar. Höchststrafe: Fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafe (Paragraf 206 Strafgesetzbuch).

Anlass für den Karlsruher Beschluss (Aktenzeichen 1 Ws 152/04) war der Antrag eines früheren wissenschaftlichen Mitarbeiters gegen eine Hochschule in Baden-Württemberg, bei der er vor sieben Jahren im Streit ausgeschieden war. Nach seinem Weggang versuchte er per E-Mail mit seinen Ex-Kollegen - anderen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden - in Kontakt zu bleiben. Doch im Herbst 2003 untersagte ihm die Hochschule die Benutzung der Kommunikationseinrichtungen und filterte fortan alle Mails von ihm oder an ihn aus - sobald sein Name im Adressfeld stand. "Eine Hochschule ist insoweit wie ein Unternehmen", erklärt OLG-Richter Klaus Böhm. Die Staatsanwälte prüfen nun, ob die Uni vielleicht einen Rechtfertigungsgrund hatte, der eine Bestrafung verhindert: Etwa ob sie fürchten musste, dass der Ex-Mitarbeiter Viren infiltriert, führte das Gericht aus.

Für Firmen - insbesondere wenn sie keine E-Mail-Regelung haben - bringt der Fall neue Unsicherheit. "Viele Unternehmen dürften ihren Mitarbeitern jetzt das Schreiben privater E-Mails verbieten, nachdem sie es zunächst erlaubt hatten", erwartet Ulrich Wuermeling, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Latham & Watkins in Frankfurt. Welcher Unternehmenslenker will sich schon strafbar machen, indem er das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt? Die Rechtsvorschrift droht zwar nur solchen Unternehmen eine Strafe an, die "geschäftsmäßig Post- und Telekommunikationsdienste" anbieten. Doch für alle Unternehmen gilt: Sie fallen ebenso in diese Kategorie, sobald sie die private Internetnutzung im Büro gestatten. Aus Juristensicht treten sie dann nämlich - kurios genug - als Dienstleister ihrer Angestellten auf.

Vorsichtshalber sollten es Unternehmen nicht bei mündlichen Absprachen oder beim Gewohnheitsrecht belassen, wenn sie den privaten Umgang mit dem Internet und dessen Kontrolle regeln. Rechtsanwalt Wuermeling empfiehlt, eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat auszuhandeln oder Regeln in die Arbeitsverträge aufzunehmen. Dabei gilt: Je konkreter die Regeln zu privaten E-Mails und Internet-Surfen sind desto größer ist die Sicherheit für das Unternehmen.

Doch laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung Mummert Consulting haben zwei Drittel der Unternehmen das private Mailen nicht geregelt. Wohlweißlich: Wer vergrätzt schon gerne die Mitarbeiter, die der Firma so manche kostenlose Überstunde schenken mit solchen relativen Kleinigkeiten.

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