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Unzulässigkeit der Abwälzung der Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung auf geringfügig entlohnte Beschäftigte

Für sozialversicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte hat der ...

Für sozialversicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte hat der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung i. H. von insgesamt 23 v. H. (in Privathaushalten10 v. H.) zu entrichten. Weiterhin kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer als einheitliche Pauschsteuer i. H. von 2 v. H. des Arbeitsentgelts zahlen, wenn der Arbeitgeber für den geringfügig entlohnten Beschäftigten Pauschalbeiträge oder volle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat. Es wird davon ausgegangen, dass der gesamte Pauschalbetrag i. H. von 25 v. H. des Arbeitsentgelts des/der geringfügig entlohnten Beschäftigten vom Arbeitgeber übernommen wird.

Es soll jedoch inzwischen Fälle geben, in denen der Arbeitgeber den geringfügig entlohnten Beschäftigten den gesamten Pauschalbetrag vom Lohn kürzt. Dabei sind die Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte nach den gesetzlichen Vorschriften vom Arbeitgeber allein zu tragen. Die Einbehaltung der Pauschalbeiträge - oder eines Teils derselben - vom Arbeitsentgelt des geringfügig entlohnten Beschäftigten ist nicht rechtens und außerdem ordnungswidrig. Nach Auffassung des BMA zu den bis zum 31. 3. 2003 geltenden gleichartigen Vorschriften sind derartige Vereinbarungen - selbst mit Duldung des geringfügig entlohnten Beschäftigten - mit Rücksicht auf den § 134 BGB ergänzenden § 32 SGB I nichtig. Danach sind privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten (= Arbeitnehmer) von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen, nichtig. Die Abwälzung der vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeiträge auf den geringfügig entlohnten Beschäftigten ist eine solche privatrechtliche Vereinbarung zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten, die mit Rücksicht auf § 32 SGB I nichtig ist.

Die zuvor aufgezeigte Auffassung, die auch von den Trägern der Kranken- und Rentenversicherung vertreten wird, ist zu dem bis zum 31. 3. 2003 geltenden - gleichlautenden - Recht auch durch ein Urteil des ArbG Kassel vom 13. 1. 2000 - 6 Ca 513/88 - bestätigt worden. Danach ist es auch unzulässig, die Hälfte der für geringfügig Beschäftigte zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge von diesen selbst tragen zu lassen. Der Arbeitgeber hatte daher dem geringfügig Beschäftigten die einbehaltenen - hälftigen - Rentenversicherungsbeiträge, die in dem strittigen Fall nach dem vollen Beitragssatz von (seinerzeit) 19,5 v. H. und nicht mit dem Pauschalbeitragssatz von 12 v. H. bemessen waren - nachzuzahlen. Der Arbeitgeber hatte in dem Verfahren damit argumentiert, dass die Arbeitszeit des geringfügig Beschäftigten erhöht werden sollte und dann kein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegen würde. Aus dem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis wird jedoch erst von dem Zeitpunkt an ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, in dem die Beiträge dann zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - ggf. nunmehr nach den Vorschriften des Niedriglohnbereichs mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone - vom Arbeitgeber und Beschäftigten zu tragen sind, wenn vertraglich ein höheres Arbeitsentgelt vereinbart worden ist oder diese Veränderungen - auch ohne vertragliche Vereinbarung - wirksam geworden sind. Eine etwaige Absicht des Arbeitgebers zur Veränderung des Arbeitsentgelts - ohne Absprache mit dem Beschäftigten - führt noch nicht zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung. Daher war das Beschäftigungsverhältnis in dem Streitfall noch als geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis anzusehen und der Arbeitgeber daher verpflichtet, die Pauschalbeiträge allein zu tragen.

Abweichend wird für die Pauschalsteuer von 2.v. H. des Arbeitsentgelts die Auffassung vertreten, dass diese sehr wohl aufgrund einer Vereinbarung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt gekürzt werden darf. Natürlich kann der Arbeitgeber auch die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verlangen und dem/der geringfügig entlohnten Beschäftigten so die entsprechende Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt kürzen. Auch wenn die Lohnsteuer zunächst gering ist, kommt für den/die geringfügig entlohnte Beschäftigte die Ernüchterung mit dem Einkommensteuerbescheid, wenn das Einkommen der Ehegatten zusammenveranlagt wird und durch das Entgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung das Ehepaar in eine andere Progressionsstufe gerät. Es ist daher sorgfältig abzuwägen, ob dem Beschäftigten wegen der 2%-igen Pauschalsteuer diese Ungewissheit zugemutet werden soll.

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