Urteil
Bonus auch ohne Zielvereinbarung

Arbeitgeber können vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen im Regelfall nicht deswegen verweigern, weil keine Zielvereinbarung getroffen wurde. Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Arbeitgeber Schadensersatz zahlen, wenn dem Arbeitnehmer wegen versäumter Zielvereinbarung ein vertraglich vereinbarter Bonus entgeht.

ms BERLIN. Bei der Festsetzung des Schadens gibt das BAG dabei den Arbeitsgerichten den ziemlich klaren Hinweis, dass im Zweifel keine allzu hohen Ziele vereinbart worden wären (Az.: 10 AZR 97/07). In dem entschiedenen Fall hatte der Leiter der Abteilung Vertrieb und Marketing eines Unternehmens aus Berlin geklagt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass ihm ein Bonus von 50 000 Euro zusteht, wenn die für jedes Geschäftsjahr zu vereinbarenden Ziele erreicht werden. Im Dezember 2005 wurde dem Mann gekündigt, und zwar zum 31. März 2006. Eine Zielvereinbarung für das Jahr 2006 unterblieb.

Der Kläger forderte daraufhin für die Monate Januar bis März 2006 einen anteiligen Bonus von 12 500 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin wies seine Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gestand ihm dagegen einen Bonus zu und setzte diesen auf Grundlage der für das Jahr 2005 vereinbarten Ziele fest.

So einfach kann es sich das Arbeitsgericht aus Sicht des BAG aber nicht machen: Vielmehr müsse das Gericht festlegen, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer durch das Versäumnis des Arbeitgebers einen Schaden erlitten habe - und zwar "nach Würdigung aller Umstände in freier Überzeugung". Als Anhaltspunkt gibt das BAG den Gerichten die Tatsache an die Hand, dass Zielbonussysteme dem Zweck dienten, die Mitarbeiter zu motivieren. Der Bonus, so der 10. Senat, könne seine Funktion als zusätzlicher Anreiz nur erfüllen, wenn "realistische Ziele" vereinbart würden, die der Mitarbeiter auch erfüllen kann. Das BAG hob daher das Urteil auf und verwies es zur Klärung der Schadenshöhe zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin.

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