Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
Antrag auf Arbeitslosengeld kommt Anerkennung von Kündigung gleich

dpa FRANKFURT/M. Wenn ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitslosengeld unterschreibt, kommt das der Anerkennung einer betriebsbedingten Kündigung gleich. Das stellte das Arbeitsgericht Frankfurt in einem neuen Urteil fest. Die Richter wiesen die Klage eines Arbeiters gegen ein Sanitärunternehmen zurück. Der Geschäftsinhaber hatte ihm mitgeteilt, dass er wegen schlechter Auftragslage keine Arbeit mehr für ihn habe (Az: 7 Ca 3994/00).

Darauf hin stellte der Arbeiter beim Arbeitsamt einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld, dem auch stattgegeben wurde. Fünf Monate später erhob der Arbeiter allerdings Klage auf Nachzahlung der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und seinem früheren Gehalt gegen das Unternehmen. Die Mitteilung des Vorgesetzten, nach der es keine Arbeit mehr für ihn gebe, sei nicht als Kündigung sondern als vorübergehende Freistellung von der Arbeitsleistung zu werten, meinte er. Laut Urteil hat der Arbeitnehmer aber die Kündigung bereits mit seiner Unterschrift auf dem Antrag auf Arbeitslosengeld anerkannt.

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