Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf Bonus

Wenn vergleichbare Kollegen Sonderzahlungen erhalten, darf niemand davon ausgenommen werden - auch nicht der für das freigestellte Betriebsratsmitglied.

HB FRANKFURT/M. Auch von der regulären Arbeitsleistung frei gestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf leistungsbezogene Bonuszahlungen neben dem normalen Gehalt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter sprachen einem Betriebsratsmitglied bei einer Bank rund 22 000 Euro Gehaltsnachzahlung zu.

Der als Abteilungsleiter bei der Bank beschäftigte Mann hatte mitbekommen, dass an drei vergleichbare Kollegen Sonderzahlungen in erheblicher Höhe geleistet worden waren. Als er die Bonuszahlungen auch für sich forderte, lehnte die Bank ab.

Laut Urteil dürfen das Gehalt und mögliche Sonderzahlungen von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer ausfallen als bei vergleichbaren Arbeitnehmern "mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung". Die Tatsache, dass ein Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freigestellt ist, dürfe nicht zu seinem Nachteil sein, so die Richter.

AZ 1 Ca 4394/03

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