Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main
Keine fristlose Kündigung bei fehlendem Lohn

Die arbeitsvertragliche Abmahnungsfrist gilt auch für Arbeitnehmer. Ist der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, so ist eine Kündigung seitens des Angestellten nicht die richtige Lösung.

HB FRANKFURT/M. Selbst wenn der Monatslohn ausbleibt, darf ein Mitarbeiter nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Schadensersatzklage eines Juristen gegen eine Immobilienverwaltung zurück. Der Arbeitnehmer hatte wegen des angeblich von der Firma verschuldeten Arbeitsplatzverlusts zwei Monatsgehälter als Schadensersatz einklagen wollen.

Infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten war die Firma den ausstehenden Monatslohn vier Wochen lang schuldig geblieben. Anstatt die Zahlung bei den Vorgesetzten anzumahnen, kündigte der Arbeitnehmer fristlos. Laut Urteil hätte er aber zumindest eine Abmahnung aussprechen müssen. Bei arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen gelte die Abmahnungspflicht sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Für nicht abgemahnte Verletzungen könne daher auch kein Schadensersatz geltend gemacht werden, erklärten die Richter.

Az.: 9 Ca 2241/03

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