Urteil des Arbeitsgerichts Mainz
Gekündigter muss für Schulung nicht zwangsläufig zahlen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mainz entfällt die Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitsvertrag diese nur bei einem vorzeitigen Verlassen der Firma vorsieht.

HB/dpa MAINZ. Gekündigte Mitarbeiter müssen während der Beschäftigung angefallene Schulungskosten nicht zwangsläufig zurückzahlen. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Mainz entfällt die Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitsvertrag diese nur bei einem vorzeitigen Verlassen der Firma vorsieht (Az.: 3 Ca 3070/02).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Software-Unternehmens ab, das einen Mitarbeiter auf einen zehntägigen Schulungskurs geschickt und dafür 2800 Euro gezahlt hatte. Später kündigte die Firma dem Mitarbeiter und verlangte von ihm die Schulungskosten zurück. Sie berief sich dabei auf den Arbeitsvertrag, der eine solche Rückzahlung vorsah, falls der Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Firma „verlasse“.

Der Ausdruck „verlasse“ erweckt nach Ansicht des Gerichts jedoch den Eindruck, dass die Regelung nur greifen soll, wenn der Beschäftigte von sich aus kündigt. Die möglicherweise missverständliche Formulierung gehe zu Lasten des Arbeitgebers.

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