Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
Gewerkschaft darf nicht uneingeschränkt in Betrieben werben

Betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dürfen in Unternehmen Mitglieder werben, haben aber kein uneingeschränktes Zutrittsrecht. Mit diesem Urteil wiesen die Richter des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichtes Erfurt eine entsprechende Klage der Industriegewerkschaft Metall ab.

HB ERFURT. Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, den Zutritt zum Betrieb während der Mittagsöffnungszeiten der Betriebskantine zu Werbezwecken zu erlauben. Die Vorinstanzen hatten der Klage dagegen stattgegeben.

Laut der am Dienstagabend verbreiteten Pressemitteilung hieß es zur Begründung, die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften sei grundrechtlich geschützt, ihnen sei auch ein betriebliches Zutrittsrecht zu Werbezwecken einzuräumen. Dieses bestehe allerdings nicht uneingeschränkt. Gegenüber dem Interesse an einer effektiven Mitgliederwerbung seien die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers und Betriebsinhabers abzuwägen. Dazu gehörten dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie insbesondere sein Recht auf einen störungsfreien Betriebsablauf. Sie könnten dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht entgegenstehen. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls.

Vor den obersten deutschen Arbeitsrichtern hatte aber auch die Klage des Arbeitgebers keinen Erfolg. Dieser begehrte den Angaben zufolge die Feststellung, dass die IG-Metall kein Recht habe, in seinen Betrieben Mitglieder mit betriebsfremden Beauftragten zu werben.

(Aktenzeichen: BAG Erfurt - 1 AZR 460/04 und 1 AZR 461/04)

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