Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Alle GbR-Gesellschafter müssen unterschreiben

Wird ein Angestellter einer GbR-Gesellschaft gekündigt, so müssen alle Gesellschafter unterschreiben. Unterzeichnet nur einer der Arbeitgeber stellvertretend, muss er das ausreichend deutlich machen.

HB ERFURT. Ohne einen entsprechenden Zusatz ist die Kündigung unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sind in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es nicht, wenn nur ein Teil der Gesellschafter unterschreibt.

Die Kündigungserklärung könnte sonst für einen Entwurf gehalten werden, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet wurde, begründeten die obersten Arbeitsrichter. Damit hatte eine Zahntechnikerin aus Bayern mit ihrer Klage Erfolg. Die Klägerin war bei einer Gemeinschaftspraxis dreier Zahnärzte beschäftigt, ihr Kündigungsschreiben hatten aber nur zwei Zahnärzte unterschrieben. Über dem maschinenschriftlich aufgeführten Namen des dritten Zahnarztes fehlte die Unterschrift.

2 AZR 162/04

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