Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Arbeitgeber muss Betriebsrat Web-Zugang gewähren

Nach dem Willen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt soll die moderne Informationstechnologie vor den Türen der Betriebsräte nicht Halt machen. Einen Internet-Anschluss beispielsweise dürften die Arbeitnehmervertreter zumindest dann für „erforderlich“ halten, wenn er für den Arbeitgeber mit keinen nennenswerten Kosten verbunden ist. Letztlich komme es auf eine Abwägung der Interessen beider Seiten an.

mwo ERFURT. Als Konsequenz können Betriebsräte in Großbetrieben wohl generell auf einen Internet-Anschluss und die Nutzung eines ohnehin vorhandenen Intranets pochen. Beides entspricht auch der Praxis in zahlreichen Betrieben des Jenoptik-Konzerns – anders allerdings bei der „ESW-Extel Systems Wedel Gesellschaft für Ausrüstung mbH“, die 1997 von der AEG zur Jenoptik überging: Von den 644 Beschäftigten verfügen mehr als 90 über einen Internet-Zugang; das Unternehmen hat deshalb mit seinem Provider eine so genannte Flatrate abgeschlossen, eine von der konkreten Nutzung unabhängige Kostenpauschale. Dennoch lehnte die Arbeitgeberin einen Internet-Anschluss für den Betriebsrat ab: Der könne zwar nützlich oder zweckmäßig sein, nötig sei er aber nicht. Dagegen meinten die zwei freigestellten Betriebsräte, der Zugang zum weltweiten Netz sei für sie als Informationsquelle erforderlich.

In einem weiteren Fall ging es um den Zugang zum Intranet: Die Arbeitnehmervertreter konnten das Intranet des Arbeitgebers zunächst nutzen und so rund 500 Beschäftigte unmittelbar erreichen, die restlichen rund 140, die nicht über einen eigenen PC verfügen, konnten sich über einen Computer in ihrer Abteilung informieren. Seit Anfang 2000 verfügte der Betriebsrat über eine eigene Seite in dem betriebsinternen Netz und konnte dort Informationen und Nachrichten einstellen. Im März 2002 veröffentlichte der Betriebsrat die Auswertung einer eigenen Mitarbeiterbefragung zur „vertrauensorientierten Arbeitszeit“. Ohne den Betriebsrat darüber zu informieren, ließ die Arbeitgeberin die Auswertung aus dem Intranet entfernen. Im Zuge des nachfolgenden Streits untersagte das Unternehmen dem Betriebsrat die eigenständige Nutzung des Intranets und erlaubte Arbeitnehmer-Informationen nur noch nach Absprache. Auch hier machte der Betriebsrat vor Gericht geltend, die Nutzung des Intranets gehöre zu seiner „erforderlichen Sachmittelausstattung“.

Wie schon die Vorinstanzen gab auch das BAG in beiden Fällen dem Betriebsrat Recht. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz müsse der Arbeitgeber ausdrücklich auch die erforderlichen Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehörten auch Internet und Intranet: Über das Internet könnten sich die Arbeitnehmervertreter „umfassend und schnell über aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen informieren“. Das Intranet ermögliche dem Betriebsrat „die umfassende und rechtzeitige Information der gesamten Belegschaft über seine Tätigkeit im Rahmen der ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben“.

Allerdings betonten die Erfurter Richter, diese Vorteile für den Betriebsrat seien stets mit den Interessen des Arbeitgebers abzuwägen. Im konkreten Fall entstünden der Arbeitgeberin von geringen Investitionen abgesehen keine zusätzlichen Kosten, weil die Internetnutzung für den gesamten Betrieb bereits mit der Flatrate abgegolten und das Intranet ohnehin verfügbar sei. Andere entgegenstehende Interessen habe das Unternehmen nicht geltend gemacht.

Nach dieser Argumentation kann wohl überwiegend nur in kleineren Betrieben gegen die Nutzung des Internets durch den Betriebsrat sprechen. Für die Kommunikation mit der Belegschaft müssen die Arbeitgeber ohnehin vorhandene elektronische Netze, etwa ein Intranet oder einen E-Mail-Verteiler, in der Regel wohl zur Verfügung stellen, weil dadurch kaum zusätzliche Kosten entstehen. Dagegen kann der Betriebsrat wohl kaum den Aufbau elektronischer Netze allein für eigene Zwecke verlangen. Zudem kann der Arbeitgeber eventuell besondere eigene Belange geltend machen, die der Nutzung etwa des Intranets entgegenstehen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%