Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Ausländische Baufirmen müssen in Lohnausgleichskasse zahlen

Auch aus dem europäischen Ausland stammende Baufirmen müssen für ihre in Deutschland tätigen Arbeiter Beiträge in die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft entrichten.

HB ERFURT. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt in zwei Verfahren. Die Kasse sichert als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die Bauarbeiter. Die Arbeitgeber bringen die Mittel dazu durch Beiträge auf. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf ausländische Firmen, die Bauarbeiter nach Deutschland entsenden.

Der Neunte Senat sieht damit nicht den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verletzt. Allerdings gelte das tarifvertragliche Urlaubskassenverfahren für Baufirmen mit Sitz in einem Land der Europäischen Union erst von 1999 an. Vorher fehlte nach Angaben der obersten Arbeitsrichter eine ausreichende gesetzliche Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz. Die alte Gesetzesfassung habe die im Ausland ansässigen gegenüber den inländischen Bauarbeitgebern benachteiligt.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall konnte sich daher ein portugiesisches Bauunternehmen mit seinem Antrag gegen die Beitragspflicht für die Zeit bis Ende 1998 durchsetzen. Deshalb war die Kasse mit ihrer Forderung auf Beitragszahlung war für das Jahr 1999 erfolgreich. In einem weiteren Fall ebenfalls mit einer Firma aus Portugal entschied das BAG nur über Zeiträume von 1999 an.

9 AZR 343/03 und 9 AZR 369/03

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