Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt
Kündigung trotz fehlender Information

Eine Kündigung ist nicht unwirksam, weil der Arbeitgeber es versäumt hat, den Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang vollständig gemäß § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu informieren. Mit dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein gegenteiliges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom vergangenen Jahr aufgehoben. Dieses hatte eine Kündigung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben für unwirksam erklärt.

HB/eve DÜSSELDORF. Der Kläger des Streitfalles ist bei der Beklagten beschäftigt. Als die Beklagte den Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, auf eine GmbH übertrug, widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, worauf die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen kündigte.

Der Kläger war der Ansicht, seine Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte ihn nicht ausreichend über den Betriebsübergang und seine Folgen informiert und sich damit pflichtwidrig verhalten habe. Während das Arbeitsgericht dies ablehnte, gab das Landesarbeitsgericht Berlin der Klage statt. Die Kündigung sei unwirksam, weil die Verletzung der Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darstelle. Dieser Begründung ist der Senat nicht gefolgt. Er hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Wegen der noch zu prüfenden Sozialauswahl hat der Senat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Die Frage, welchen Umfang die Informationspflicht von Unternehmen hat, ist weiterhin ungeklärt. Die schriftliche Urteilsbegründung wird in einigen Wochen erwartet.

BAG: 8 AZR 398 / 04

LAG Berlin: 18 Sa 2424 / 03

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