Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt
Fortbildungskosten sind nicht immer zurückzuzahlen

Entlässt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter vorfristig, so trägt auch er das Risiko für die angefallen Aus- und Fortbildungskosten. Nur wenn ein begründetes Interesse des Arbeitgebers dies fordert, muss der Arbeitnehmer diese Kosten zurückzahlen.

HB ERFURT. Bei einer vorfristigen Kündigung muss ein Arbeitnehmer die Kosten für seine Fortbildung nicht in jedem Fall an den Arbeitgeber zurückzahlen. Die Kostenerstattung müsse zumutbar sein und einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Wenn einem Mitarbeiter vorzeitig aus einem Grund gekündigt werde, auf den er keinen Einfluss habe, sei ihm eine Rückzahlung nicht zu zumuten.

Geklagt hatte ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen, der einer Krankenschwester eine Weiterbildung finanziert hatte und ihr während der sechsmonatigen Probezeit kündigte. Für den Anspruch auf Kostenerstattung fehlte aus Sicht des höchsten deutschen Arbeitsgerichts der Nachweis, dass sich die Krankenschwester vertragswidrig verhalten habe. Auf Erstattung von Fortbildungskosten hatte auch der Arbeitgeber eines Maschinenbauingenieurs aus Rheinland-Pfalz geklagt. Ihm war wegen mangelnder Eignung nach siebeneinhalb Monaten gekündigt worden. Das Risiko dafür hat jedoch der Arbeitgeber zu tragen.

Az.: 6 AZR 320 und 383/03

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