Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Keine dauerhafte Videoüberwachung im Betrieb

Eine Belegschaft darf nicht dauerhaft ohne konkrete Verdachtsmomente per Video überwacht werden. An dieser Unverhältnismäßigkeit scheiterte die Deutsche Post mit der Einführung einer Videoanlage in einem Briefverteilungszentrum in Berlin.

HB ERFURT. Die obersten Arbeitsrichter in Erfurt sehen darin einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Überwachung der Belegschaft sei in diesem Fall unverhältnismäßig.

Die Deutsche Post wollte mit der Videoanlage die Briefverluste in einer Halle mit 650 Arbeitnehmern verringern. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung und rief eine Einigungsstelle an. Diese gab grünes Licht für die Einrichtung. Der Betriebsrat klagte dagegen, wurde aber bei den Vorinstanzen abgewiesen. Die sichtbar angebrachten Kameras in der Halle sollten wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzt werden. Für die Arbeitnehmer war nicht erkennbar, wann die Kameras laufen. Die Aufzeichnungen sollten spätestens nach acht Wochen gelöscht werden.

AZ.: 1 ABR 21/03

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