Urteil des Bundesgerichtshofs
Nach Insolvenzkündigung kein Einstellungsanspruch

Nach dem Verkauf eines insolventen Betriebs haben gekündigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung.

HB ERFURT. Bei der Veräußerung eines Unternehmens während eines Insolvenzverfahrens überwiege das Interesse einer beschleunigten und rechtssicheren Abwicklung, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit die Revision eines Klägers aus Nordrhein-Westfalen ab.

Nach Ansicht des Achten Senats lässt sich bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren aus nationalem Recht kein Anspruch auf Wiedereinstellung ableiten. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine zerschlagende odere sanierende Insolvenz handele. Dem stehe auch nicht eine europäische Richtlinie entgegen.

Im konkreten Fall war der Kläger als Produktionsarbeiter bei einer später in Insolvenz gegangenen Firma beschäftigt. Der Insolvenzverwalter kündigte im September 2000 alle Arbeitsverhältnisse zu Ende Dezember 2000, weil der Betrieb stillgelegt werden sollte. Da sich jedoch ein Käufer für das Unternehmen fand, wurde dieses dann fortgeführt. Der Kläger bestand daraufhin auf der Fortführung seines Arbeitsverhältnisses.

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit seiner Entscheidung (8 AZR 198/03) dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. Die erste Instanz hatte der Klage stattgegeben.

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