Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Firmen müssen weiter Arbeitslosengeld für Ältere zahlen

Arbeitgeber müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin der Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für ihre gekündigten älteren Arbeitnehmer erstatten.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch in Karlsruhe eine Regelung des ehemaligen Arbeitsförderungsgesetzes für verfassungsgemäß. Gegen diese inzwischen ins Sozialgesetzbuch übernommene Regelung gebe es keine Bedenken. Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers ab, der 1998 für seinen ehemaligen Angestellten 30.000 Euro an das Arbeitsamt zahlen sollte. Der Arbeitgeber hatte eine Verletzung seiner Grundrechte auf freie Berufsausübung und auf Gleichbehandlung gerügt. (Az.: 1 BvR 620/01)

Mit der Zahlungsverpflichtung sollen Frühverrentungen vermieden werden, die die Arbeitslosen-und Rentenkassen immer stärker belasten. Die frühere Regelung bestimmte, dass Arbeitgeber für langjährig beschäftigte, gekündigte Arbeitnehmer über 58 Jahren bis 624 Tage Arbeitslosengeld und die dafür anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die 1999 ins Sozialgesetzbuch III übertragene Norm sieht jetzt Arbeitgeber bereits für ehemalige Angestellte ab 57 Jahren und bis zu 32 Monate in der Pflicht.

Das Gericht verwies in seinem Beschluss auf eine Entscheidung von 1990. Bereits damals hatte es gegen die Erstattungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich nichts eingewandt. Zwischenzeitlich seien keine Umstände eingetreten, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass ältere Arbeitslose auch dann keine Beschäftigung fänden, wenn sie jede zumutbare Beschäftigung annehmen würden.

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