Urteil des LAG Niedersachsen
Arbeitgeber kann überhöhtes Gehalt nicht zurückfordern

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden: Zahlt der Arbeitgeber trotz Kündigung der Mitgliedschaft in der Landestarifgemeinschaft seinen Arbeitnehmern über mehr als drei Monate hinaus monatlich eine um 2,4 Prozent erhöhte Vergütung ohne jeglichen Vorbehalt, kann er das später nicht rückgängig machen.

Zur Begründung des heißt es: Durch diese regelmäßige Wiederholung der neuen Vergütung habe der Unternehmer objektiv zu erkennen gegeben, den Arbeitnehmern eine entsprechende Gehaltserhöhung gewähren zu wollen.

Aktenzeichen: LAG Niedersachsen, Az.: 7 Sa 1865/04

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