Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
Arbeitgeber muss Betriebsrat keinen Kurs zu „Abmahnung“ zahlen

Der Arbeitgeber muss einem Betriebsratsmitglied nicht ohne weiteres die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Die Abmahnung" finanzieren. Nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter von Rheinland-Pfalz hat das Thema wenig mit der praktischen Arbeit von Arbeitnehmervertretern zu tun.

HB MAINZ. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied in einem am Montag veröffentlichten Beschluss, dies gelte insbesondere, wenn das Seminar einem Mitarbeiter spezielle Kenntnisse vermittle, die für die praktische Arbeit im Betriebsrat nicht benötigt würden. Das Gericht wörtlich: "Ein Betriebsratsmitglied benötigt nicht die Kenntnisse, die ein Arbeitsrechtshandbuch vermittelt, um seine Aufgaben erfüllen zu können."

Das Gericht wies mit seinem Beschluss den Antrag eines Betriebsrats ab, wonach der Arbeitgeber zur Übernahme von Seminarkosten verpflichtet werden sollte. Ein Betriebsratsmitglied hatte an einem Seminar teilgenommen, in dem unter anderem eingehende Kenntnisse zu Fragen der Abmahnung vermittelt wurden. Der Betrieb lehnte jedoch die Übernahme der Kosten in Höhe von 946 Euro mit der Begründung ab, dem Betriebsrat seien Kenntnisse vermittelt worden, die für die tägliche Arbeit im Betrieb nicht erforderlich seien.

(Az.: 9 TaBV 6/05)

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