Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Nicht den falschen Arbeitgeber verklagen

Wer Kündigungsschutzklage gegen einen falschen Arbeitgeber einlegt, hat Pech gehabt. Das Arbeitsgericht muss den Kläger nicht auf seinen Fehler hinweisen.

HB MAINZ. Vielmehr darf das Gericht die Klage ohne Prüfung, ob die Kündigung gerechtfertigt ist, abweisen, heißt es in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz .

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hatte der Mitarbeiter einer Kirchengemeinde gegen seine betriebsbedingte Kündigung geklagt. Das Kündigungsschreiben hatte er vom Caritasverband der Diözese Speyer erhalten und daher diesen auch verklagt. Dem Kläger war dabei entgangen, dass der Verband die Kirchengemeinde lediglich rechtlich vertreten hatte, nicht jedoch sein Arbeitgeber war.

Vor diesem Hintergrund sah das Landesarbeitsgericht keine Möglichkeit, die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Der Rat des Gerichts: Lässt sich - etwa bei komplizierten Unternehmens- oder Vertretungskonstruktionen - nicht klären, wer der "richtige" Arbeitgeber ist, am besten alle in Frage kommenden Arbeitgeber verklagen. So bestehe die Chance, dass zumindest in einem Fall auch die Berechtigung der Kündigung gerichtlich geprüft werde.

Az.: 7 Sa 459/04

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