Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz
Resturlaub schriftlich übertragen

Vereinbart ein Beschäftigter mit seinem Arbeitgeber, dass der Resturlaub erst im nächsten Jahr genommen werden kann, sollte dies schriftlich festgehalten werden.

HB MAINZ. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach dem Richterspruch muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall beweisen, dass sein Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr auf die Zeit nach dem 31. März des darauf folgenden Jahres übertragen wurde.

Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so hat er auch keinen Anspruch auf eine so genannten finanzielle Abgeltung des Resturlaubs, wenn er diesen in dem laufenden Jahr nicht mehr nehmen konnte. Eine Urlaubsübertragung komme nur über eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Frage. Denn das Urlaubsgesetz verlange im Prinzip, dass Resturlaub innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres genommen werde.

Das Gericht hob mit seinem Spruch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf und wies die Zahlungsklage einer Altenpflegerin ab. Die Klägerin hatte behauptet, der Resturlaub des vorangegangenen Jahres von immerhin 12 Tagen sei ihr über den 31. März des laufenden Jahres hinaus übertragen worden. Der Arbeitgeber bestritt dies, Nachweise hatte die Klägerin nicht.

Az.5 Sa 209/04

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