Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Ansprüche an Firma schnell geltend machen

Auch das Kleingedruckte im Arbeitsvertrag ist bindend. Daher müssen Arbeitnehmer eine in einem Anhang zum Arbeitsvertrag festgelegte Frist, um Zahlungsansprüche an den Arbeitgeber geltend zu machen, unbedingt einhalten.

HB MAINZ. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz zum so genannten Kleingedruckten eines Arbeitsvertrages hervor. Demnach darf eine Verfallsfrist für Zahlungsansprüche gesetzt werden. Die Richter ließen zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Das Gericht wies die Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin ab. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte im November 2002 in einem Schreiben allen Mitarbeitern eine Sonderzahlung in Höhe von 1 750 Euro zugesagt. Als das Geld nicht auf ihrem Konto einging, erhob die Frau schließlich im Dezember 2003 Klage. Der Arbeitgeber hielt die Klage jedoch mit dem Hinweis für unbegründet, nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrages müssten alle Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden. Diese Frist habe die Klägerin bei weitem verstreichen lassen.

Anders als das Arbeitsgericht Koblenz, das die Klausel für unwirksam gehalten und daher der Klage stattgegeben hatte, wertete das LAG sie als gültig. Die Klausel sei weder unangemessen noch überraschend, sie gelte sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Außerdem sei die entsprechende Bestimmung im Arbeitsvertrag deutlich formuliert.

Aktenzeichen

Az: 5 Sa 389/04

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