Urteil
EuGH billigt Beschäftigung auf Abruf

"Beschäftigung nach Bedarf" führt nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung von Frauen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt solche Arbeit auf Abruf unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Arbeitnehmer die jeweils angebotene Schicht auch ablehnen können.

mwo LUXEMBURG. In dem entschiedenen Fall war einer jungen Frau bei Peek & Cloppenburg (P & C) in Wien nach ihrer Ausbildung lediglich eine "Beschäftigung nach Bedarf" angeboten worden. Laut Vertrag ruft der Arbeitgeber ihre Arbeit tageweise ab, die Mitarbeiterin kann dies aber auch jeweils ablehnen.

Der Fall hat auch Bedeutung für deutsche Unternehmen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht P & C in Deutschland ebenso vor. Beschäftigung nach Bedarf gebe es aber auch bei verschiedenen anderen deutschen Unternehmen, darunter die Post, so der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Die P & C-Beschäftigte in Wien unterschrieb den Vertrag, verlangte zwei Jahre später aber einen regulären vollen Arbeitsplatz und eine Nachzahlung des entsprechenden Lohns. In dem Streit stellte der Oberste Gerichtshof in Wien fest, dass von solcher Arbeit auf Abruf überwiegend Frauen betroffen seien. Daher liege möglicherweise eine mittelbare Frauendiskriminierung vor.

Dies haben die Luxemburger Richter nun verneint: Normale Arbeitnehmer müssten feste und vorgegebene Wochenarbeitszeiten einhalten. Wenn demgegenüber Abrufkräfte angebotene Arbeit ablehnen könnten, seien sie mit regulären Arbeitnehmern nicht mehr vergleichbar, urteilten die EuGH-Richter. Daher könne auch keine Diskriminierung gegenüber regulärer Arbeit vorliegen.

In Deutschland hatte das Bundesarbeitsgericht bislang keine Bedenken gegen eine Beschäftigung nach Bedarf. In dem österreichischen Fall dagegen wird der Oberste Gerichtshof diese Vertragsform möglicher Weise nach österreichischem Recht für unzulässig erklären.

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