Urteil noch nicht rechtskräftig
Arbeitsagentur muss keine Prostituierten vermitteln

Die Arbeitsagenturen müssen Bordellbetreibern keine Prostituierten vermitteln. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Speyer hervor

HB SPEYER. Prostitution sei zwar gesellschaftlich geduldet, "aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium", teilte das Gericht mit. Es wies die Klage eines Bordellbetreibers aus Speyer (Rheinland-Pfalz) gegen die Bundesagentur für Arbeit ab, die dem Mann ihre Unterstützung versagt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann hatte bei der Arbeitsagentur die Vermittlung von männlichen und weiblichen Prostituierten beantragt. Ein solches Begehren verstößt nach Auffassung der Richter gegen die guten Sitten.

Daran ändere auch das im Jahr 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz nichts. Der Gesetzgeber habe damit ausschließlich die rechtliche Stellung der Prostituierten verbessern wollen, nicht aber von Kunden und Bordellbetreibern. Das gesellschaftliche Phänomen Prostitution werde mit dem Gesetz zwar als vorhanden akzeptiert und legalisiert. Es gehe aber nicht daraus hervor, dass diese nunmehr als reguläre Beschäftigung zu billigen und staatlich aktiv zu fördern sei.

Das Prostitutionsgesetz war im Januar 2002 in Kraft getreten und regelt die zivil-, arbeits- und sozialrechtlichen Beziehungen zwischen so genannten Sexarbeiterinnen, Kunden und Arbeitgebern. Auch die offizielle Berufsbezeichnung "Prostituierte" ist seitdem verbrieft.

Aktenzeichen:
S 10 AL 1020/04

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