Urteil
Rufschädigende Äußerungen rechtfertigen fristlose Kündigung

Rufschädigende Äußerungen eines Mitarbeiters in der Öffentlichkeit über den Arbeitgeber rechtfertigen die fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

HB MAINZ. Der Mitarbeiter könne sich dabei nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Denn dieses Recht finde seine Schranken unter anderem im Schutz der Ehre. Diese können durch rufschädigende Äußerungen verletzt werden (Az.: Urteil vom 30.5 2007 - sieben Sa 71/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Der Kläger arbeitete bei einer Firma, die unter anderem technische Dienstleistungen für das US-Militär erbringt. In einer E-Mail an eine Rundfunkanstalt behauptete der Kläger, die Firma betrüge das US-Militär. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos.

Das LAG bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung. Es hielt dem Kläger vor, in gravierender Weise gegen seine Loyalitätspflichten verstoßen zu haben. Denn Beweise für seine Behauptung habe er nicht vorgelegt. Deshalb sei die fristlose Kündigung trotz der 25-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers sozial gerechtfertigt.

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