Urteil
Unfall mit Fahrzeug des Chefs rechtfertigt Abmahnung

Wer mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht und Schaden anrichtet, muss eine Abmahnung des Arbeitgebers in Kauf nehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 1201/03).

HB MAINZ. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob dem Mitarbeiter ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden könne. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Betroffene Eigentum seines Arbeitgebers beschädigt habe.

Das Gericht wies damit die Klage eines Gabelstaplerfahrers ab, der eine Abmahnung aus seiner Personalakte per Klage streichen lassen wollte. Der Kläger hatte mit einem Gabelstapler auf dem Firmengelände ein Geländer beschädigt. Der Arbeitgeber erteilte ihm daraufhin eine Abmahnung, die der Kläger für unberechtigt hielt. Er habe sich nichts vorzuwerfen, so seine Begründung.

Das LAG ließ diesen Einwand nicht gelten. Nur wenn diese Abmahnung im Rahmen einer Kündigung eine Rolle spielen sollte, komme der "subjektiven Vorwerfbarkeit" Bedeutung zu. Dies gelte dann auch für den Vorwurf des Arbeitgebers, der Kläger sei mit "unangepasster Geschwindigkeit" gefahren und damit Schuld an dem Unfall.

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