Urteil zu Klinikärzten soll auch für Private gelten
EU-Anwalt will kürzere Arbeitszeit in Firmen

Für Arbeitnehmer von Privatunternehmen könnte schon bald die Arbeitszeit auf täglich acht Stunden begrenzt werden. Geht es nach dem Willen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - dessen Vorschlag der EuGH meist folgt - verstößt eine neue Ausnahmevorschrift im Arbeitszeitgesetz gegen EU-Recht.

alb BERLIN. Diese Vorschrift war als Folge eines Urteils des EuGH zu Bereitschaftszeiten bei Ärzten eingeführt worden. Der Generalanwalt sieht darin eine unzureichende Umsetzung des Urteils - und will nun die privaten Arbeitgeber für dieses Versäumnisse gerade stehen lassen.

Hintergrund: Der EuGH hatte Deutschland verurteilt, weil im deutschen Arbeitszeitgesetz die Bereitschaftszeiten von Ärzten nicht in die Arbeitszeit miteinbezogen wurden. Das neu gefasste Gesetz sieht nun vor, dass die Tarifparteien in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine höhere Arbeitszeit als acht Stunden täglich vereinbaren können, wenn in diese Zeit regelmäßig und in erheblichen Umfang Bereitschaftszeiten fallen.

Gegen diese Ausnahmevorschrift hatten mehrere Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) geklagt. Das Besondere daran: Das DRK ist anders als das städtische Krankenhaus im früheren Urteilsfall ein privater Arbeitgeber. Nach bisher gefestigter Rechtsprechung des EuGH sollen private Unternehmen aber für die fehlende Umsetzung von EU-Recht grundsätzlich nicht haften müssen.

Trotzdem will der Generalanwalt private Arbeitgeber zu einer Anpassung der Arbeitszeiten zwingen. Dazu bedient er sich eines Tricks: Die Gerichte sollen bestehende Arbeitsverträge nun nach den Buchstaben des EU-Rechts auslegen.

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