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Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose - Eckpunkte für eine Neuregelung im SGB II

Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer Grundsicherung ...



Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende hat das Ziel, allen erwerbsfähigen Arbeitsuchenden bessere Chancen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Dieser Zielsetzung ist auch die Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verpflichtet. Sie zielt darauf ab, Hilfebedürftigen stärkere Anreize zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bieten, damit diese mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Deshalb wird die neue Hinzuverdienstregelung stärkere Arbeitsanreize als bisher in allen Einkommensbereichen setzen, zugleich aber auch eine vereinfachte Lösung für den unteren Einkommensbereich bieten. Darüber hinaus wird die Neuregelung den Wunsch nach einer hohen Transparenz für die Hilfebedürftigen aufnehmen und eine Kinderkomponente enthalten.

Bundesminister Wolfgang Clement und Karl Laumann-Josef MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am 15. 4. 2005 auf folgende Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geeinigt:

1. Der Bezugspunkt für den Freibetrag nach § 30 SGB II ist künftig das Bruttoeinkommen.

2. Die bisherigen Absetzbeträge (z. B. für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Versicherungen, Beiträge zur Riester-Rente, § 11 SGB II) werden durch einen Grundfreibetrag i. H. von 100 € ersetzt.

3. Für das den pauschalen Grundfreibetrag übersteigende Einkommen werden zusätzliche prozentuale Freibeträge eingeführt:

  • Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 € beträgt der prozentuale Freibetrag 20% des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens.
  • Für Bruttoeinkommen über 800 € beträgt der zusätzliche prozentuale Freibetrag 10%.
  • Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1200 €, für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1500 €.



Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist beauftragt worden, diese Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten kurzfristig in konkrete gesetzliche Formulierungen (§§ 11, 30 SGB II) umzusetzen und dabei auch notwendige Folgeänderungen in weiteren Vorschriften (z. B. § 29 SGB II, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die Neuregelung ist nicht zustimmungsbedürftig. Die Regelungen sollen schnellstmöglich in das parlamentarische Verfahren eingebracht und möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden (Quelle: Pressemitt. des BMWA).



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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