Verdächtige Mails
Wenn Spamblocker zum Risiko werden

Wer unliebsame Werbemails, so genannte "Spam-Mails" ungefragt filtert, kann in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Denn nach einem neueren Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist das ungeprüfte Aussortieren eine strafbare Handlung.

alb BERLIN. Die Richter verlangen für den Einsatz von Postfiltern, dass sowohl Absender als auch Empfänger einer Mail in die Sortierung einwilligen.

Praktisch filtern aber die meisten Provider in Unternehmen ohne ihre Arbeitnehmer, geschweige denn die Absender, um ihr Einverständnis gefragt zu haben. Volker Kitz, Rechtsexperte bei BITKOM, dem größten Interessenvertreter für IT- und Telekommunikationsunternehmen, rät deshalb zum Umdenken. "Unternehmen", sagt Kitz, "sollten zumindest die Einwilligung des Empfängers einholen."

Die meisten Firmen heutzutage setzen Spam-Blocker ein. Dabei gerät immer wieder auch Post in den elektronischen Mülleimer, die vom Empfänger ausdrücklich erwartet wird. Auch die Versender unliebsamer Werbemails haben ein geschäftliches Interesse an der Zustellung ihrer Mails. Wer diese Interessen vorsätzlich oder unbewusst außer Acht lässt, dem drohen Geld- und theoretisch sogar Haftstrafen. Die Kontrolle und das Vernichten verletze das Post - und Fernmeldegeheimnis nach § 206 des Strafgesetzbuchs (StGB), meint das OLG Karlsruhe. Außerdem würden dabei Daten nach § 303a StGB Daten rechtswidrig verändert (Az.: 1 Ws 152/04).

Allerdings ist ein ordnungsgemäßer E-Mail-Verkehr ohne effektive Postkontrolle kaum mehr vorstellbar. Rund 80 Prozent des deutschen E-Mail-Verkehrs dürfte auf Werbung entfallen, Tendenz steigend. Anti-Spam-Gesetze gibt es bislang nicht. Ein rot-grüner Entwurf viel in der Vergangenheit der Neuwahl zum Opfer. Nun liegt der Bundesregierung ein Referentenentwurf vor, der auf die Probleme des sicheren Filterns aber nicht eingeht. Möglicherweise wird der für den 14. Juni erwartete Kabinettsbeschlussschluss hier noch nachbessern.

Damit Unternehmen dennoch nicht im Datenmüll versinken und gleichzeitig ein Minimum an Rechtssicherheit wahren, sollte die schriftliche Einwilligung auf der Empfängerseite eingeholt werden. Die bloße Vermutung, auch ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen habe ein Interesse an einem aufgeräumten E-Mail-Postfach, reicht nicht aus. Immerhin folgen laut Umfragen 31 Prozent der Empfänger in Spam-Mails angegebenen Links und 10 Prozent kaufen sogar die dort beworbenen Produkte. Firmen, die Spam-Blocker verwenden, benötigen deshalb eine ausdrückliche und am besten schriftlich erklärter Einwilligung der Empfänger. Solche Erklärungen können auch vom Unternehmen vorformuliert und als IT-Richtlinien zur Unterschrift vorlegt werden. "Ein Unternehmen sollte die Erklärung über die Einwilligung möglichst weit fassen, um auf der sicheren Seite zu sein", sagt Kitz.

Er weist darauf hin, dass die Einwilligung sich auch auf erwünschte Post beziehen sollte. Stimmen Angestellte dem Verfahren nicht zu, sollten verdächtige Mails aus Beweisgründen nicht gelöscht werden.

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