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Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß

Als erstes Sozialgericht in Deutschland hatte das Sozialgericht München ...

Als erstes Sozialgericht in Deutschland hatte das Sozialgericht München über eine Klage gegen die zum 1. 1. 2004 eingeführte Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge, Betriebsrenten und Arbeitseinkommen zu entscheiden. Dabei hat das SozG München die Klage mit Urteil vom 30. 9. 2004 - S 2 KR 321/04 - als unbegründet zurückgewiesen, weil die Verdoppelung der Beiträge für die Versorgungsbezüge rechtlich nicht zu beanstanden ist.
§ 248 SGB V in der seit dem 1. 1. 2004 geltenden Fassung ist mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Im Verhältnis zu anderen Einkunftsarten, die zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung herangezogen werden, unterfällt die Heranziehung des Versorgungsbezugs zur Beitragsbemessung dem allgemeinen Gleichheitssatz. Art. 3 Abs. 1 GG fordert keine schematische, sondern eine angemessene Gleichbehandlung in dem Sinne, dass Gleiches gleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln ist. Bis zum 31. 12. 2003 wurde der Versorgungsbezug im Vergleich zum Zahlbetrag der Rente, der bei der Krankenversicherung der Rentner für die Zahlung der Beiträge herangezogen wurde, unterschiedlich behandelt. Die zum 1. 1. 2004 eingeführte Regelung entspricht somit eher der gleichen Behandlung von laufenden Bezügen, die der Alterssicherung des Versicherten dienen. Die vom 1. 1. 2004 an gefundene Lösung wird dem Gleichheitssatz gerecht.
Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die bisher vorliegende Ungleichbehandlung fortzuführen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dann eine ungleiche Regelung verfassungsrechtlich geboten, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, dass sie beachtet werden müssen bzw. eine Gleichbehandlung mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre.
Die Beitragszahlungen der Rentner deckten 1973 noch zu gut 70% deren Leistungsaufwendungen ab, heute sind es 43%. Es ist daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen. Der alternde Mensch, der Renten- bzw. Versorgungsbezieher ist, fragt in stärkerem Maße nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als die jüngere Population. Es ist deshalb nicht gleichheitssatzwidrig die Versorgungsbezieher stärker an den Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Dies entspricht auch dem Äquivalenzprinzip, nach dem Beitragspflicht und Leistungen aus einer Versicherung in angemessenem Verhältnis stehen sollen.
§ 248 SGB V verletzt auch nicht Art. 14 GG. Der Versorgungsbezug ist ein Vermögensvorteil, der dem Versicherten zukommt. Als Grundrecht kommt der Eigentumsgarantie die Aufgabe zu, dem Versicherten als Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern (Recht auf Nichtbeeinträchtigung) und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen. Das Grundrecht gewährleistet dem Versicherten den ungeschmälerten Zufluss der Versorgung. Im vorliegenden Fall beruht der Versorgungsbezug nicht auf eigenen Leistungen des Versicherten, da er keine Abzüge vom Arbeitslohn während seiner aktiven Berufstätigkeit hat hinnehmen müssen. Artikel 14 GG schützt den Versicherten nicht vor der Auflegung von Geldleistungspflichten, solange dadurch die Vermögenswerte des Versicherten nicht grundlegend beeinträchtigt werden oder gar ein Eingriff in die Kapitalsubstanz vorliegt. Der Versicherte zahlt weder aus dem Rentenbezug durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch aus seinen Versorgungsbezügen Steuern. Der Versicherte erhält ohne Abzüge den zugesagten Versorgungsbezug ausgezahlt. Der Versorgungsbezug beträgt seit dem 1. 1. 2004 monatlich 1228,82 €. Bis zum 31. 12. 2003 hatte der Versicherte dafür monatlich 89,09 € Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Seit dem 1. 1. 2004 beträgt der Beitrag monatlich 183,09 €. Unverändert ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung i. H. von 20.89 € geblieben. Bis zum 31. 12. 2004 wurden dem Versicherten von seinem Versorgungsbezug 8,29% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Es verblieben somit vom Bruttobetrag ein Gesamtprozentsatz von 91,71%. Seit dem 1. 1. 2004 werden dem Versicherten 16,6% von seinem Versorgungsbezug für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Es verbleiben daher dem Versicherten 83,4% des Versorgungsbezugs zur freien Verfügung. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber zur Sicherung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung sowie zur Entlastung der Solidargemeinschaft bei Eingriffen insbesondere bei der Verkürzung von Vergünstigungen einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein 16,6%iger Abzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezug verletzt Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Auch ist eine Enteignung bzw. enteignungsgleiche Wirkung der Verbeitragung des Versorgungsbezugs seit dem 1. 1. 2004 gemäß Art. 14 Abs. 3 GG nicht festzustellen. Dem Vorbringen des Versicherten ist entgegenzuhalten, dass er das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in vollem Umfang nutzen kann, so wie es im SGB V und SGB XI niedergelegt ist. Der Einwand des Versicherten, dass sich der rechtliche oder jedenfalls faktische Ausschluss von Krankengeldleistungen nicht in einer Ermäßigung des Beitragssatzes niederschlägt, ist bereits vom BSG durch Urteil vom 18. 12. 1984 - 12 RK 42/83, für verfassungskonform gehalten. Das BSG hat festgestellt, dass Beiträge und Leistungen in der vom Solidaritätsprinzip und dem Grundsatz des sozialen Ausgleichs beherrschten Gesetz in der Krankenversicherung nicht gleichwertig zu sein brauchen. Die vom Versicherten erworbenen Ansprüche auf Versorgungsbezug gehen auf keine eigenen Leistungen des Versicherten zurück, wie z. B. bei Rentenansprüchen aufgrund jahrelanger eigener Beitragsleistung. Deshalb kann der Gesetzgeber sie, ohne gegen Art. 14 GG zu verstoßen, der vollen Beitragspflicht unterwerfen.
Das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht, Versorgungsempfängern einen günstigeren Beitragssatz zu gewährleisten. Der moderne Sozialstaat ist verpflichtet, ein menschenwürdiges Dasein oder eine angemessene Beteiligung am allgemeinen Wohlstand zu gewähren. Er reicht jedoch nicht soweit, jegliche finanzielle Belastung des wirtschaftlich Stärkeren zu vermeiden. In der Kombination von Rentenbezug und Versorgungsbezug ist der Staat nicht verpflichtet, den Versorgungsbezug einer günstigeren Beitragsbemessung zur Krankenversicherung zu unterwerfen. Hier handelt es sich um wirtschaftlich eher besser gestellte Personengruppen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Bestimmung des § 248 SGB V nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Ein menschenwürdiges Existenzminimum verbleibt dem Versicherten.
Gegen dieses Urteil ist Sprungrevision beim BSG eingelegt worden und dort unter dem Aktenzeichen B 12 KR 29/04 R anhängig.

Quelle: DER BETRIEB, 09.12.2004

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