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Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht zugestimmt. Damit hat nun auch die Länderkammer den Weg frei gemacht für Regelungen, mit denen Verwaltungsverfahren im Sozialrecht in unterschiedlichsten Bereichen gestrafft und vereinfacht und damit optimiert werden.
Schwerpunktmäßig handelt es sich um folgende Maßnahmen:

  • Die Meldungen und Beitragsnachweise der Arbeitgeber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sollen ab dem 1. 1. 2006 nur noch vollautomatisch durch Datenübertragung zulässig sein.
  • Der Einzug des Unfallversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte in privaten Haushalten wird vereinfacht. Hier gibt es künftig nur noch einen einheitlichen Beitragssatz. Der Beitrag kann zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen an die Minijobzentrale bei der Bundesknappschaft gezahlt werden. Doppelte Meldungen und Zahlungsabläufe werden damit überflüssig.
  • Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger werden befugt, Grenzbeträge zur Niederschlagung geringer Beitragsrückstände in der Sozialversicherung zu regeln. Dadurch wird es den Sozialversicherungsträgern ermöglicht, künftig unter bestimmten Voraussetzungen Kleinbeträge pauschal niederzuschlagen. Auf diesem Weg wird das Verfahren bei den Versicherungsträgern vereinheitlicht und vereinfacht.
  • Die Regelung von Höhe und Aufteilung der Beitragseinzugs- und Meldevergütung soll künftig nicht mehr durch bundesgesetzliche Verordnung erfolgen sondern durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger im Wege der Vereinbarung getroffen werden. So kann flexibler und unbürokratischer auf notwendige Veränderungen reagiert werden.
  • Der Personenkreis der zu bestellenden Vollstreckungsbeamten der Einzugstellen wird klar umrissen und die Vollstreckung durch Bedienstete der Verbände der Krankenkassen und anderer Krankenkassen zugelassen. Damit wird den derzeitigen Schwierigkeiten der Krankenkassen Rechnung getragen, ausreichend Personal für die Bestellung von Vollstreckungsbeamten zu finden.
  • Die Regelungen hinsichtlich der elektronischen Gesundheitskarte werden weiterentwickelt. So soll z. B. die Weiternutzung der Karte bei einem Krankenkassenwechsel ermöglicht werden. Außerdem werden die Möglichkeiten zur Prüfung von Arzneimittelunverträglichkeiten mittels der elektronischen Gesundheitskarte verbessert und die Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten an die Erfordernisse der Praxen, Apotheken und Krankenhäuser angepasst.
  • Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Neuregelung zum Zahlungsverfahren im Risikostrukturausgleich (RSA). Damit soll sichergestellt werden, dass das Zahlungsverfahren im RSA jederzeit unabhängig von den im Jahresverlauf unvermeidlichen Liquiditätsschwankungen bei der BfA reibungslos durchgeführt werden kann. Künftig kann der Zeitpunkt, zu dem die BfA Zahlungen an die Krankenkassen leistet, bei Bedarf um wenige Tage verschoben werden (vom 5. Arbeitstag eines Monats auf den 18. des jeweiligen Monats). Die Regelung führt zu nur minimalen finanziellen Belastungen der betroffenen Krankenkassen (ca. 1,5 bis 2 Mio. € für alle zahlungsberechtigten Krankenkassen je betroffener Monat). Dies entspricht einer Beitragssatzbelastung von ca. 0,0001 Beitragssatzpunkten im Rechtskreis West und von ca. 0,0005 Beitragssatzpunkten im Rechtskreis Ost (Quelle: Pressemitt. des BMGS).




Quelle: DER BETRIEB, 21.02.2005

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