Verfassungsgericht: Juniorprofessur ist Ländersache
Juniorprofessur ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat wegen Verfahrensmängeln ein Bundesgesetz gekippt, das jungen Akademikern den Zugang zu Professorenstellen erleichtern soll. Bereits bestehende Stellen von Juniorprofessoren sind nach Angaben des Bundesbildungsministeriums durch das Urteil nicht gefährdet.

HB KARSLRUHE. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte am Dienstag als Konsequenz die vollständige Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und noch mehr Spielraum für die Länder. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will jetzt "sehr zügig" ein neues Gesetz mit Zustimmung der Länder auf den Weg bringen. Die 900 bereits bewilligten Stellen für Juniorprofessuren seien von dem Urteil nicht betroffen. Gegen das Gesetz hatten die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen geklagt. In zehn anderen Ländern ist die Juniorprofessur bereits im Landesrecht abgesichert.

Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Bund mit seiner 2002 verabschiedeten Gesetzesnovelle die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt. Mit der Rahmenkompetenz sei dem Bund lediglich die Regelung allgemeiner Grundsätze erlaubt. Dies schließe Detailvorschriften grundsätzlich aus. Denn mit der Juniorprofessur - mit die Bundesregierung erklärtermaßen die Habilitation als bisherigen "Königsweg" zur Professur aushebeln wollte - habe der Bundesgesetzgeber die Zugangsvoraussetzungen für das Professorenamt umfassend und abschließend bestimmt. Diese "Vollregelung" lasse den Parlamenten der Länder allenfalls Raum für geringfügige Ergänzungen.

Drei der acht Richter votierten gegen die Senatsmehrheit. Nach ihrer Ansicht wird dem Bund mit einer derart engen Auslegung seiner Rahmenkompetenz praktisch jede Möglichkeit zu neuer politischer Gestaltung des Hochschulwesens genommen.

Nach Auffassung der Senatsmehrheit sind dagegen Rahmengesetze auf die - möglicherweise von Land zu Land unterschiedliche - inhaltliche Konkretisierung durch die Länder angelegt. "Sie müssen der ergänzenden Gesetzgebung der Länder substanzielle Freiräume lassen, damit diese politisch selbstverantwortlich Recht setzen können", heißt es in dem Urteil.

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