Verteidigungsministerium prüft Revision
Einberufungspraxis der Bundeswehr ist rechtswidrig

Die Einberufungspraxis der Bundeswehr ist nach einer Grundsatzentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes, entschieden die Richter am Mittwoch in Köln (Az: 8 K 154/04). Das Urteil hat nach Auskunft des Verteidigungsministeriums in Berlin aber keine Auswirkungen auf die Einberufungspraxis, da es sich um ein Einzelurteil handle.

HB KÖLN. Verheiratete Wehrpflichtige werden seit fast einem Jahr nicht mehr einberufen. Dies gilt auch für Männer, die älter als 23 Jahre sind oder bei der Musterung nicht in die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen. Nach den gültigen Richtlinien kann nach Meinung der Kölner Richter nicht mehr davon die Rede sein, dass die Wehrpflicht allgemein greift. Derzeit würden nur noch weniger als die Hälfte der für eine Einberufung in Frage kommenden jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen. Jeder Wehrpflichtige könne deshalb fordern, dass er ebenfalls nicht den Grundwehrdienst antreten muss.

Mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom Mittwoch kann nach Angaben eines Gerichtssprechers nun eine bundeseinheitliche rechtliche Klärung erfolgen. Gegen die Entscheidung der Kölner Richter könne Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden. Das Verteidigungsministerium will erst nach genauer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob es in Revision geht.

Zuvor hatten die Kölner Richter bereits in einem Eilverfahren dem Kläger Recht gegeben. Andere Verwaltungsgerichte hatten gegenteilig entschieden. Die vorläufigen Beschlüsse hatten aber keinen grundsätzlichen Charakter und waren nicht anfechtbar.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, das Urteil. "Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell - und damit auch der unmittelbar mit ihr verknüpfte Zivildienst." Mit der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr in den nächsten Jahren werde der "Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nur noch eklatanter".

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, sagte, die Änderung der Einberufungskriterien seien "von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee" gewesen. Wenn Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zur Wehrpflicht stehe, müssten die geänderten Einberufungskriterien rückgängig gemacht und die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Nolting, sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe): "Gerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Wir werden im Mai einen Antrag zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den Bundestag einbringen".

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