Verträge müssen klar geregelt sein
Ausbildungskosten sind nicht immer rückzahlungspflichtig

Ein Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag nicht festlegen, dass ein Mitarbeiter Ausbildungskosten in jedem Fall bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzahlen muss, ohne dass es dabei auf den Grund der Trennung ankommt.

HB BRÜHL. Entsprechende Vertragsregelungen seien unwirksam, erklärt der Stuttgarter Arbeitsrechtler Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft und verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Demnach ist eine Rückzahlungsverpflichtung im Vertrag nur für den Fall zulässig, dass der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis selbst kündigt - oder wenn der Chef den Arbeitnehmer aus einem Grund entlässt, den dieser selbst zu vertreten hat. Ausgeschlossen ist laut Urteilsspruch eine betriebsbedingte Kündigung. Wird das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund seitens des Unternehmens gelöst, muss der betroffene Mitarbeiter keine Ausbildungskosten zurückzahlen.

Im konkreten Fall hatte es der Arbeitgeber versäumt, diese Einschränkung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Damit war die im Vertrag vereinbarte Rückzahlungspflicht vollständig unwirksam.

Verlangt ein Unternehmen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geld für die Ausbildungskosten zurück, sollte der betroffene Mitarbeiter den Anspruch in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen, so Henn.

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