Vertrag ist nicht sittenwidrig
Arbeitsvertrag bis zum Tod des Arbeitgebers

Es ist nicht sittenwidrig, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der erst mit dem Tod des Arbeitgebers enden soll und in dem eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird.

HB ERFURT. Die Richter am Bundesarbeitsgericht gaben in Erfurt einer Altenpflegerin Recht, die auf Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber bis zu dessen Tod pochte. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung sei "nicht wegen sittenwidriger Knebelung des Arbeitgebers von vornherein unwirksam", entschied der Zweite Senat.

Nach Überzeugung der Arbeitsrichter war im konkreten Fall der Ausschluss der ordentlichen Kündigung wirksam vereinbart worden. Die Übereinkunft zwischen der Frau und ihrem Arbeitgeber, der unter der Parkinsonschen Krankheit litt, trug den Zusatzvermerk eines Arztes. Darin wurde bestätigt, dass bei dem Mann keine "psychisch relevanten Symptome" feststellbar seien. Der Frau, die monatlich 9 000 D-Mark (4 600 Euro) erhielt, waren zudem Vollmachten wie ein Hausrecht erteilt worden. Der Arbeitgeber und dessen Sohn widerriefen diese und sprachen eine Kündigung aus, weil die Unterbringung des alten Mannes in einem Heim erwogen wurde.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hamburg, die eine ordentliche Kündigung für wirksam ansahen, entschied das Bundesarbeitsgericht, das Arbeitsverhältnis sei dadurch nicht beendet. Es könnte nur über eine außerordentliche Kündigung gelöst werden. Sie sei jedoch durch das Verhalten der Klägerin nicht begründet. Der Arbeitgeber hatte argumentiert, die Frau habe sich unter sittenwidriger Ausnutzung seiner krankheitsbedingten Willensschwäche den Kündigungsschutz verschafft.

Aktenzeichen: 2 AZR 153/03

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