Vertragskonditionen der Arbeitnehmer dürfen sich nicht verschlechtern
Gericht untersagt Arbeitgeber-Trick mit Auffanggesellschaft

Wird den Mitarbeitern eines maroden Betriebes seitens der Geschäftsleitung der Vorschlag unterbreitet, einer betriebsbedingten Kündigung zuzustimmen, um sich so die Chance auf eine Weiterbeschäftigung in einer neu gegründeten Beschäftigungsgesellschaft zu erhalten, riecht das schnell nach einem unzulässigen Kündigungstrick.

HB/crz GARMISCH. Davon ist in einem neueren Urteil jedenfalls jetzt das Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen ausgegangen für den Fall, dass die Mitarbeiter in der Folge nahtlos von der Beschäftigungsgesellschaft übernommen werden - aber zu erheblich schlechteren Konditionen.

Der Urteilsfall betraf ein Hotel mit 34 Arbeitnehmern. Wegen finanzieller Schwierigkeiten teilte die Unternehmensleitung den Beschäftigten in einer Betriebsversammlung mit, der einzige Weg, eine Insolvenz zu vermeiden, bestehe darin, das Hotel samt Inventar auf eine Betreibergesellschaft zu übertragen. Sämtliche Mitarbeiter müssten dann allerdings einem betriebsbedingten Aufhebungsvertrag zustimmen, weil der Erwerber sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt habe, wie viele und welche Mitarbeiter er übernehmen wolle. Die Mitarbeiter stimmten zunächst zu. Als sie dann allerdings nur befristet übernommen wurden, gab es Ärger: Zwei der Mitarbeiter zogen vor Gericht - und bekamen Recht.

Ihre ursprünglichen Arbeitsverhältnisse seien nämlich auf den Erwerber nach § 613a BGB übergegangen, stellten die Richter klar. Die Konditionen des Arbeitsvertrags seien damit unverändert geblieben. Zugleich übten die Bremer Richter Kritik am Bundesarbeitsgericht (BAG). Das hatte entschieden, dass keine Umgehung des § 613a BGB vorliege, wenn zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages noch nicht feststehe, wer in der Auffanggesellschaft eingestellt wird. Das käme dann auf Seiten der Arbeitnehmer einem Risikogeschäft gleich, bemängelten die Bremer Richter. Veräußerer und Erwerber würden zudem geradezu angehalten, "Umgehungsstrategien zu entwickeln".

Aktenzeichen

LAG Bremen: 3 Sa 80/04

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