Nachrichten
Vertrauensschutzregelung bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

Nach dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen ...

Nach dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)" soll u. a. zwischen 2006 und 2008 die Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit vom 60. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr angehoben werden. Die Anhebung soll unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Versicherte, die vor dem 1. 1. 2004 über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben oder an diesem Tag arbeitslos waren, erfolgen.
Von der Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 63 Jahre werden von 1946 an geborene und jüngere Versicherte betroffen sein. Im Januar 1946 Geborene sollen diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einem Monat beziehen können, im Februar 1946 Geborene frühestens mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Schließlich können im Dezember 1948 und später Geborene frühestmöglich mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist - auch unter Inkaufnahme von Abschlägen - bei dieser Altersrente dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Versicherte, die nach dem 31. 12. 1951 geboren sind, haben bereits nach geltendem Recht keinen Anspruch mehr auf diese Rentenart.
Vertrauensschutz hinsichtlich der Anhebung der Altersgrenze haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die

  1. vor dem 1. 1. 1952 geboren sind und

  2. vor dem 1. 1. 2004 rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z. B. durch Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Altersteilzeitarbeit) oder an diesem Tag arbeitslos sind.


Für die unter die vorstehend aufgezeigten Bedingungen fallenden Versicherten wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente nicht angehoben.
Damit können nicht nur Versicherte rentennaher Jahrgänge, also die heute 55-Jährigen, weiterhin mit 60 Jahren die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Es werden auch alle Versicherten geschützt, denen der Anspruch auf die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit noch zustehen kann, also die jetzt 52-Jährigen, und bei denen am Stichtag die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich feststeht.
Mit der Festsetzung des Stichtags wird insbesondere gewährleistet, dass potenziell berechtigte Versicherte auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses über den Gesetzentwurf am 3. 12. 2003 ihre Möglichkeiten zur Vereinbarung von Altersteilzeit überprüfen und gegebenenfalls noch vor dem 31. 12. 2003 einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit mit ihrem Arbeitgeber abschließen können.
Einzelheiten zu den künftig maßgeblichen Altergrenzen für die frühestmögliche Inanspruchnahme (mit Abschlägen) bei den am häufigsten in Anspruch genommenen Altersrenten finden sich in der nachfolgenden Übersicht:
www.der-betrieb.de/db/arbeitsrecht/Altersrenten.pdf

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%