"Vertrauensvolle Zusammenarbeit"
Betriebsrat darf Daten weitergeben

Betriebsräte dürfen unter Umständen auch personenbezogene Daten von Arbeitnehmern an Behörden weitergeben. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied, kann dies auch ohne Zustimmung der betroffenen Kollegen zulässig sein.

HB ERFURT. Voraussetzung ist danach, dass die Weitergabe "zwingend erforderlich" ist, damit der Betriebsrat seine Aufgaben, beispielsweise im Arbeitsschutz, erfüllen kann.

Bei der Nestle Deutschland AG in Frankfurt am Main wird die Arbeitszeit der Arbeitnehmer elektronisch erfasst. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem und kann die entsprechenden Daten einsehen. Dabei stellten die Arbeitnehmervertreter mehrfach fest, dass einzelne Kollegen die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen überschritten. Dies teilte der Betriebsrat zunächst dem Amt für Arbeitsschutz mit, einschließlich der Namen der Arbeitnehmer. Mahnungen der Behörde blieben erfolglos.

Das BAG verwies auf die Pflicht des Betriebsrats, die Aufsichtsbehörden zu unterstützen. Dies sei aber abzuwägen mit den "schutzwürdigen Interessen der betroffenen Arbeitnehmer". Dabei betonte das Gericht jedoch, dass das Datenschutzgesetz die Weitergabe personenbezogener Daten nicht nur mit dem Einverständnis der Betroffenen erlaubt, sondern auch, wenn dies aus anderen übergeordneten Gründen "zwingend erforderlich" ist. Ferner verwies das BAG auch auf die gesetzliche Pflicht des Betriebsrats zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Arbeitgeber.

AKTENZEICHEN BAG: 1 ABR 19/02

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