Viele Rechtsfragen immer noch offen
Gründung von Anwalts-AG will gut überlegt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom Anfang des Jahres - wenig überraschend für die Fachwelt - erstmals den Weg für die Zulassung von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften freigemacht.

HB KARLSRUHE. Nachdem die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Anwälten bereits den Zusammenschluss als GmbH ermöglicht hatte, war die weitere Liberalisierung anwaltlicher Zusammenschlüsse vorgezeichnet. Und zudem verfassungsrechtlich konsequent: Der BGH begründete die gesellschaftsrechtliche Öffnung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit - nach dem Motto: Wenn die AG nicht ausdrücklich verboten ist, dann ist sie erlaubt.

Freilich sollte das Label "Aktiengesellschaft" nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BGH die Zulassung an strenge berufsrechtliche Voraussetzungen geknüpft hat. Das heißt: Die Satzung der AG muss exakt den Vorgaben entsprechen, die die BRAO für die GmbH aufstellt. Dazu gehört die an sich selbstverständliche Beschränkung des Unternehmensgegenstands auf die Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Rechtsanwälten gehören - also auf die Rechtsberatung. Zudem muss, ebenfalls evident, die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der Anwälte gewährleistet sein.

Weitgehend unbestritten ist auch, dass sich der Kreis der Aktionäre aus den in der Gesellschaft tätigen Anwälten zusammensetzen muss. Dass dies so bleibt, wird durch die Ausgabe vinkulierter Namensaktien sichergestellt, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Andere Vorgaben des BGH sind dagegen teilweise auf Kritik gestoßen. Martin Henssler, Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln, hält die von ihm längst geforderte Öffnung der Anwalts-AG zwar grundsätzlich für begrüßenswert, mahnt aber zugleich eine gesetzliche Regelung an - zu viele Fragen seien offen geblieben, schreibt er im "Anwaltsblatt".

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