Vier Schritte
Betriebsbedingte Kündigung erfordert gute Argumente

Wohl kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt die Gerichte so intensiv wie die betriebsbedingte Kündigung. Von den über 1 600 Kündigungsurteilen, welche die elektronische Sammlung Juris seit 2003 auflistet, betreffen 400 den betriebsbedingten Rauswurf.

DÜSSELDORF. Entscheidend ist dabei Paragraf eins des Kündigungsschutzgesetzes (KschG). Er gibt vier Prüfungsstufen vor, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.

Erstens muss eine unternehmerische Organisationsentscheidung vorliegen - etwa die Entscheidung eines Möbelhändlers, wegen Umsatzrückgängen sein Lager zu schließen und die Aufbewahrung an eine Fremdfirma zu vergeben. Zweitens muss dadurch der Arbeitsplatz wegfallen. "Hier heißt es, aufpassen, denn ein Umsatzrückgang berechtigt nicht automatisch zur Kündigung", warnt Rainer Kienast, Partner der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Gerichte würden genau prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis auch tatsächlich entfallen ist. Drittens darf kein anderweitiger Arbeitsplatz frei sein, den der Arbeitnehmer ausfüllen könnte. Viertens muss die Sozialauswahl ordnungsgemäß sein. Wichtig: Diese gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) immer nur betriebsbezogen, also nicht für das gesamte Unternehmen (Az.: 2 AZR 158/049).

Das Prüfrecht der Gerichte ist allerdings beschränkt. Nach der Rechtsprechung des BAG dürfen Richter die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit hin kontrollieren, sondern nur auf Unsachlichkeit oder Willkür. Ein Arbeitgeber darf etwa entscheiden, ob er einen Arbeitsplatz in zwei Teilzeitjobs aufteilt, das Gericht kontrolliert nur, ob der Arbeitgeber seine Entscheidungsfreiheit missbraucht hat (BAG, Az.: 2 AZR 66/04). Das Missbrauchsargument lasse sich jedoch meistens durch vernünftige Argumente ausräumen, meint Kienast.

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