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Vorruhestand und Altersteilzeit: Massiver Eingriff geplant - Noch unklarer Stichtag

Im "Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz", das gerade vorbereitet ...

Im "Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz", das gerade vorbereitet wird, plant die Regierung eine Anhebung der Altersgrenzen für eine vorgezogene Altersrente nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit gem. § 237 SGB VI.
Das Gesetz ist wahrscheinlich im Bundesrat zustimmungsfrei. Es wird voraussichtlich zum 1. 1. 2005 in Kraft treten.
Dem Entwurf zufolge soll die Altersgrenze für eine vorgezogene Altersrente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit beginnend ab dem Geburtsjahrgang 1946 innerhalb von zwei Jahren (Geburtsjahrgängen) von 60 auf 63 angehoben werden.
Für einen im Januar 1946 geborenen Versicherten steigt die Altersgrenze auf 60 Jahre und einen Monat, für einen im Februar 1946 geborenen auf 60 Jahre und 2 Monate und so weiter.
Die Altersgrenze von 63 für einen vorgezogenen, aber weiterhin mit Abschlägen belegten Renteneintritt nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit gilt dann für alle nach dem Dezember 1948 geborenen Versicherten.
Für bereits vereinbarte oder sogar schon laufende Vereinbarungen (Altersteilzeitverträge, Aufhebungsverträge etc.) sieht der Referentenentwurf eine Vertrauensschutzregelung vor. Rentennahen und nicht unmittelbar rentennahen Jahrgängen soll mit zwei Regelungen ein abgestufter Vertrauensschutz gewährt werden.
Der umfangreichste Schutz soll Arbeitnehmern zu Gute kommen, die am Tag des Kabinettsbeschlusses (voraussichtlich der 3. 12. 2003) das 55. Lebensjahr vollendet haben (das heißt als "rentennah" anzusehen sind) und

  1. entweder am Stichtag arbeitslos waren,

  2. oder vor dem Stichtag gekündigt wurden,

  3. oder vor dem Stichtag eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffen haben,

  4. oder vor dem Stichtag eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen haben.


Für diese Personen sollen die alten, bei den jeweiligen Vertragsabschlüssen zu Grunde gelegten Altersgrenzen weiter gelten.
Für Arbeitnehmer, die vor dem Stichtag arbeitslos sind, gekündigt wurden oder eine unter c) oder d) genannte Vereinbarung getroffen haben, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jedoch das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Vertrauensschutz lückenhaft.
Nach derzeitigem Planungsstand werden nur diejenigen geschützt, die vor dem Stichtag einen Altersteilzeitvertrag geschlossen haben. Kündigungen oder Aufhebungsverträge bleiben unberücksichtigt. Der Vertrauensschutz besteht hier zudem nicht in einer Weitergeltung der alten Altersgrenzen, sondern in einem gesetzlich garantierten Anspruch auf eine vertragliche Nachbesserung auf Grund des mit der Neuregelung erfolgten "schwerwiegenden Eingriffs in die vertraglichen Grundlagen".
WICHTIG: Für Personen, die nach dem Stichtag arbeitslos werden, gekündigt werden, bzw. eine unter c) oder d) genannte Vereinbarung treffen, ist unabhängig von ihrem Alter kein Vertrauensschutz vorgesehen.
Problematisch für Betroffene ist, dass erst der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens endgültige Klarheit über den Stichtag bringen wird. Ein früherer Stichtag ist zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen.
Die ULA (Deutscher Führungskräfteverband) wird sich in der ministeriellen Anhörung am 18. 11. 2003 für einen möglichst weitreichenden Vertrauensschutz einsetzen, um Rechtsunsicherheiten so gering wie möglich zu halten (Quelle: Pressemitt. der ULA).

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2003

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