Vorsicht Outsourcing!
Neues EuGH-Urteil stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Wer Teile seines Unternehmens auslagern will, wird sich dabei künftig nur sehr viel schwerer von seinen Arbeitnehmern trennen können.

alb BERLIN. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Regeln für die Auslagerung von Betriebsteilen, das so genannte Outsourcing, in einem aktuellen Urteil deutlich verschärft (Az.: C 232/03 u. 234/04).

Vor allem im Dienstleistungsbereich sind die Rechte der Angestellten deutlich gestärkt worden. "Spürbare Auswirkungen auf die Übernahme von Dienstleistungen durch externe Anbieter" erwartet Rechtsanwalt Paul Melot de Beauregard von der Kanzlei McDermott Will & Emery aus Düsseldorf.

Der Hintergrund: In der EU werden die Rechte von Arbeitnehmern beim Outsourcing durch eine Richtlinie geschützt. Übernimmt ein selbstständiges Unternehmen einen Betrieb oder Teile einer anderen Firma, darf der Erwerber nicht allein die wertvollen Betriebsmittel erwerben. Er ist auch verpflichtet, die Belegschaft zu übernehmen. Wann aber ein solcher Betriebsübergang vorliegt, ist nicht immer eindeutig. Das EuGH-Urteil hat nun den Definitionsrahmen weiter gefasst.

Geklagt hatten zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatte die Bundesrepublik die Fluggastkontrolle an ein Sicherheitsunternehmen vergeben. Gepäckband, Röntgensichtgerät und Handsonden blieben in der Hand des Bundes. Der Dienstleister durfte sie laut Vertrag nicht für andere Aufträge einsetzen.

Später erhielt ein neues Unternehmen den Kontroll-Auftrag. Es übernahm nur etwa die Hälfte der Arbeitnehmer. Die EuGH-Richter entschieden jetzt zu Gunsten der Kläger, dass eine solche schlichte Überlassung von Betriebsmitteln schon für einen Betriebsübergang ausreicht. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, dass Arbeitnehmer nur dann zu übernehmen sind, wenn Betriebsmittel zur eigenverantwortlichen Handhabung auf ein Subunternehmen übergehen.

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